Rechtsprechung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Ablösung einer betrieblichen Übung durch spätere Betriebsvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur Beseitigung eines auf Grund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs auf eine Jahreszuwendung (Weihnachtsgeld) mit dem Günstigkeitsprinzip; Möglichkeiten einer nachträglichen Beseitigung eines Anspruchs auf eine ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1; BetrVG § 77
Keine Ablösung betriebsüblicher Jahreszuwendung durch spätere Betriebsvereinbarung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Schwerin, 14.11.2007 - 3 Ca 814/07
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08
Papierfundstellen
- NJ 2008, 331
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- ArbG Schwerin, 14.11.2007 - 3 Ca 814/07
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07
Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin - 3 Ca 814/07 - wird in Ziffer 1. und 2. wie folgt abgeändert:.Eine Klage auf 894, 00 EUR nebst Zinsen hat das Arbeitsgericht Schwerin durch Urteil vom 14.11.2007 - 3 Ca 814/07 - abgewiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.11.2007 - 3 Ca 814/07 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 894, 00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2006, zu zahlen.
- BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02
Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07
Günstigere arbeitsvertragliche Regelungen bleiben auch gegenüber einer nachträglich verschlechternden Betriebsvereinbarung wirksam (BAG vom 17.06.2003 3 ABR 43/02 m. w. N.). - BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 720/05
Betriebliche Übung - Jubiläumsgeld
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07
Für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen ist vom Bundesarbeitsgericht die Regel aufgestellt worden, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt (vgl. BAG vom 28.03.2007 10 AZR 720/05 m. w. N.). - BAG, 07.11.1984 - 5 AZR 278/83
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07
Individualrechtlich kann auch bei einem Widerrufsvorbehalt der Widerruf oder der Entzug solcher Leistungen deshalb nur für die Zukunft erfolgen (vgl. BAG vom 07.11.1984 5 AZR 278/83).
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08
Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. April 2008 - 2 Sa 330/07 - wird zurückgewiesen.